Kaum hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel seine Paragraphen für die Reformen des EEG-Umlage-Gesetzes vorgelegt, regt sich erster Widerstand in den Reihen des Koalitionspartners. Genauer gesagt: bei der CSU aus Bayern. Sigmar Gabriels bayerische Kollegin Ilse Aigner, die ehemalige Verbraucherschutzministerin auf Bundesebene, äußert deutliche Kritik an den Plänen Gabriels und bezeichnete diese als zu weitreichend. Diesbezüglich kann man erwartungsgemäß geteilter Meinung sein. Und das bestätigen die weiteren Stimmen aus der Bundesregierung durchaus eindeutig. Doch soll es hier nur um Aigners Kritik gehen.
Gabriels Modell überstürzt und unnötig umfangreich?
Letzten Endes war es absehbar, dass die Ökostrom-Rabatte noch lange nicht aus der Schusslinie gebracht werden können. Und auch mit Blick auf den Moment, in dem sich das Bundeskabinett mit dem vorgelegten Gesetzentwurf befassen würde, stand bereits fest, dass es erneute Debatten geben würde. Im Mittelpunkt stehen die Preisvergünstigungen, die Sigmar Gabriel den sogenannten „energieintensiven Industriefirmen“ in Zukunft gewähren will, sofern die Bundesregierung den Plänen wie erhofft zustimmt. Die CSU-Politikerin kritisiert vorrangig, dass ihr SPD-Kollege schlicht und ergreifend zu weit über das eigentliche Ziel hinaus geschossen sei.
Aigner hält Gabriels Pläne für problematisch
Wieso sollte der Bund die Ermäßigungen zugunsten der Industrie deutlicher einschränken, als es die Brüsseler EU-Kommission in ihren Forderungen eigentlich vorsah? Für die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist dieser angekündigte Schritt nicht nachvollziehbar. So sollte die Bundesregierung bei der Rabatt-Verschärfung wohl eher das bestehende Potenzial ausschöpfen, statt unnötig strikt ans Werk zu gehen. Zumindest sei dies „industriepolitisch äußerst problematisch“, wie es im Statement der Politikerin heißt. Dass der deutsche Energieminister weiterhin eine Anhebung des bisherigen Schwellenwerts für den Energieverbrauch im Zusammenhang mit dem Rabattmodell anheben will, hält Aigner ebenfalls für den falschen Ansatz.
Sorge um Arbeitsplätze als Kritikpunkt
Nicht zuletzt deshalb, weil die Rabatte für die energieintensive Industrie auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von großer Bedeutung seien, um Arbeitsplätze zu sichern und einen Stellenabbau zu verhindern. Zugleich seien die Rabatte eine wichtige Standortsicherung, damit bessere Anreize aus dem Ausland nicht zu einer Welle der Unternehmensabwanderungen führen. Zumal: Dass die Kommission der Europäischen Union in Brüssel erst Anfang April für das deutsche Konzept der Strompreisermäßigungen grünes Licht gegeben hatte, sei ebenfalls als ausgesprochen positives Signal zu werten. Dass Gabriel nun ohne erkennbare Gründe noch deutlicher zurückrudert, sei auch und gerade angesichts der über Monate andauernden Verhandlungen beim besten Willen nicht nachvollziehbar. Die Wettbewerbsfähigkeit jedenfalls ließe sich so nicht für deutsche Unternehmen garantieren, so Aigner.
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Autor: Matthias Nemack