Regierungs-Berater: Ziel der EEG-Förderung verfehlt

EEG-Umlage_© Eisenhans - Fotolia.comBisher war in den Medien eher die Rede davon, dass sich gerade Politiker wie Bundesminister für Wirtschaft und Energie und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel für eine Kürzung bei der Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stark machen. Nun aber meldet sich eine Expertenkommission zu Wort, die sich sogar für eine vollständige Abschaffung des EEG ausspricht. Das Brisante: Die Kommission ist beratend für den Deutschen Bundestag tätig. Was die Abschaffung am Ende bedeuten würde, können vor allem Stromverbraucher nur erahnen.

Der erhoffte technische Fortschritt bleibt weitgehend aus

Gemeint ist die „Expertenkommission Forschung und Innovation“, die Ende Februar ihr neues Jahresgutachten vorlegte. Das Ergebnis liest sich in weiten Teilen trist. Sollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz von Anfang an eigentlich in erster Linie dem Klimaschutz dienen und zugleich sehr kosteneffizient arbeiten als Grundlage für innovative Stromtechnologien, weist das Gutachten nun darauf hin, dass das Ziel in beiden Punkten verfehlt wurde. Dies, so die Kommission in der Auswertung, die inzwischen auch der Kanzlerin vorliegt, kann also nicht die Basis sein, um das System des EEG weiter zu rechtfertigen. Die Basis für das empirisch begründete Gutachten bildete die Auswertung der zwischen 1990 und 2005 angemeldeten Patente im Bereich der erneuerbaren Energien – hier konnte lediglich der Sektor Windenergie überzeugen. Auch in der Zeit von 2000 bis 2009 präsentierte sich die Branche nicht wesentlich innovationsfreudiger infolge der staatlichen Förderung.

Heftig kritisiert werden insbesondere die festen Einspeisevergütungen, die eben kein wirklicher Entwicklungs-Anreiz seien, wie das Gutachten erklärt. Gerade der rege Emissionshandel steht in der Kritik der Experten. Faktisch werde der Klimaschutz eher teurer statt effizienter.

Kostenexplosion durch rechtzeitigen Wechsel ausweichen

Die Unzufriedenheit über die steigenden Kosten lässt sich zunehmend am Verhalten der Verbraucher ablesen. Immer schneller steigt die Zahl der deutschen Stromkunden, die sich die Zeit für einen Anbieterwechsel nehmen. Und diese Vorgehensweise wird zukünftig noch sinnvoller sein. Aus zwei Gründen: Einerseits ist momentan nicht absehbar, wie die Regierung auf die Studie reagiert. Von einer Abschaffung der Förderung ist aber nicht auszugehen. Andererseits: Sollte es wider Erwarten zur Umsetzung des Vorschlags kommen, ist von einem erneuten Anstieg der Strompreise auszugehen.

Lange Preisbindung vs. Kurze Laufzeiten

Egal, wie sich die Situation entwickeln wird in den kommenden Monaten, Chancen für Einsparungen bietet prinzipiell jeder Stromanbieter-Vergleich bzw. jeder Anbieterwechsel, der auf Basis des durchschnittlichen Verbrauchs vorgenommen wird. Voraussetzung für den Wechsel des Tarifs ist es, Angebote zu suchen, deren Konditionen insgesamt stimmig sind. Tarife mit langfristiger Preisbindung können genutzt werden, um einen baldigen Preisanstieg zu verhindern. Liegt die Mindestlaufzeit jedoch im Gegenzug bei 12 Monaten oder deutlich mehr, berauben sich Verbraucher der Möglichkeit, in naher Zukunft angebotene Sonderangebote als erneute Wechsel-Gelegenheit zum Sparen zu nutzen. So hat wieder einmal jede Medaille ihre zwei Seiten.

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