Umweltverbände kritisieren Gutachten zur EEG-Umlage

Wer sich mit Kritik weit aus dem Fenster lehnt, muss damit rechnen, selbst kritisiert zu werden. Und genau das erleben derzeit die Experten der EFI – der Expertenkommission Forschung und Innovation. Die Kommission berät die Bundesregierung in Energiefragen und gab erst kürzlich im Rahmen eines Gutachtens zu bedenken, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz geregelte Umlage verfehle ihr Ziel. Zugleich rief man zu einer Abschaffung der Umlage auf, weil das Modell nicht die erhoffte Kosteneffizienz aufweise. Verschiedene Umweltverbände machen ihrem Unmut Luft und bezeichnen das Gutachten und die Forderungen der EFI als nicht objektiv – und mehr noch: als realitätsfremd.

Anteil von Ökostrom nachweislich deutlich gestiegen

Harte Vorwürfe für die Expertenkommission, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass das EEG als Gesetz zum Klimaschutz bisher versagt habe. Die Empörung über diese Bewertung ist groß im Lande. Erwartungsgemäß vor allem bei den Befürwortern der Umlage und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das im Jahr 2000 in Kraft getreten war. Der Kritik an der Kritik liegen nachvollziehbare Daten zugrunde. Lag der Anteil des so wichtigen Ökostroms zur Jahrtausendwende noch bei lediglich sieben Prozent, kletterte der Wert über die Jahre auf aktuell etwa 23 Prozent des Gesamt-Strommix.

Greenpeace lobt gesunkene Technologiekosten

Eine Stellungnahme der Umweltaktivisten von Greenpeace betont, dass vor allem auch die Kosten für die Technologien im Ökostrombereich deutlich gesunken seien. Das bestätigen Zahlen von „Pro Sun“, dem Verband der europäischen Solarindustrie. Dort heißt es, die Produktionskosten im Bereich der Solarenergie seien über die Jahre um fast 80 Prozent gesunken. Im Windenergie-Sektor beläuft sich der Preisrückgang nach Angaben des Verbandes immerhin auf fast ein Drittel.

BDI will dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit gesichert sehen

Schon vor einiger Zeit hatte der sogenannte Sachverständigenrat für Umweltfragen seinerseits klar Position gegen eine mögliche EEG-Abschaffung bezogen. Zwar seien Reformen erforderlich, ein Ende des EEG dürfe aber nicht beschlossen werden, so die Forderung des Rates. In diesem Punkt wiederum ist man sich mit dem Bundesverband der Industrie (BDI) einig, denn auch dort sprach man sich wiederholt für Reformen aus. Auf diese Weise sollten neue Wettbewerbsanreize und Chancen für Innovationen in Deutschland entstehen.

Dass der BDI dabei in erster Linie günstige Stromkosten im Sinn hat, um den Unternehmen der Industrie die nötige Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt zu sichern, liegt auf der Hand. Zumal diese Forderung mit dem beliebten Argument der Arbeitssicherung untermauert wird, das im Grunde nie seine Wirkung in der Politik verfehlt.

Autor: Matthias Nemack