Die Förderungen im Ökostrom-Bereich in Deutschland ist der Europäischen Union in Brüssel schon lange ein Dorn im Auge. Nun soll juristisch geprüft werden, ob die Vergünstigungen für Konzerne überhaupt zulässig sind. Die Kritik: Die Förderungen sorgen innerhalb der EU für Wettbewerbsverzerrungen. Der neue deutsche „Superminister“ will nun vorauseilend beim zuständigen EU-Kommissar vorsprechen, um das System zu rechtfertigen. Zugleich kritisiert der SPD-Politiker die aktuellen Vorschläge zur Kredit-basierten Finanzierung der Ökostrom-Kosten, die aktuell aus Bayern kommen.
Minister hält Senkung der Umlage für den falschen Ansatz
Die Medien sind derzeit voll mit positiven wie negativen Äußerungen über den bayerischen Ökostrom-Vorstoß, für den maßgeblich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner von der CSU verantwortlich ist. Die Idee: Die Ökostrom-Förderung solle in Zukunft in weiten Teilen über Kredite ausgeglichen werden. Im Gegenzug fordert das Konzept eine Senkung der EEG-Umlage von 6,2 Cent auf 4,9 Cent pro Kilowattstunde Strom. Dabei fiel erst kürzlich die Entscheidung zur Anhebung der Umlage. Die Darlehen, so Aigner in der Vorstellung der Pläne, sollen aus einem Fonds stammen, der die Energiewende finanzieren soll.
Gegenwind auch aus der deutschen Industrie
Die Kritik des Bundeswirtschaftsministers Gabriel: Einerseits sei die Idee der Kreditfinanzierung keineswegs neu. Andererseits sei das Fonds-Modell nicht die nötige Lösung des eigentlichen Problems. Vielmehr entspräche dieser Weg der Finanzierung in erster Linie einer zeitlichen Verlagerung auf einen späteren Zeitpunkt. Trotzdem will man im Wirtschaftsministerium prüfen, ob der Vorschlag praktikabel ist. Allein steht Gabriel mit seiner Kritik hierzulande nicht da. Auch innerhalb der deutschen Industrie und bei Energieexperten regt sich Widerstand. Nicht nur, weil der Fonds den Berechnungen zufolge eine Summe von bis zu 72 Milliarden Euro bringen müsste und weil die kommenden Generationen die Schulden tragen müssten.
Strengere Ausnahmeregeln sollen kommen
Der Bund der deutschen Industrie (BDI) fordert anstelle einer vorschnellen System-Korrektur bei der EEG-Umlage zunächst die Entwicklung des kosteneffizienteren Vorgehens im Rahmen der Energiewende. Erst wenn die Politik entsprechende Schritte in Angriff genommen habe, könne man sich Gedanken darüber machen, welche Kostenverteilung wirklich sinnvoll ist. So müsse die Energiewende in wesentlichen Eckpunkten überholt und optimiert werden. Sigmar Gabriel versprach, bis Ostern ein neues EEG-Reformkonzept vorzulegen. Insbesondere bezüglich der Reduzierung der Zahl der Unternehmen, die von Ausnahmeregelungen profitieren.
Auf diese Weise will man möglichen EU-Vorgaben vorbeugen, damit die EU-Kommission keine Handhabe gegen die Industrierabatte im Rahmen des eingeleiteten Beihilfeverfahrens hat. Dazu gehört auch ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel.
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Autor: Matthias Nemack