Es ist nicht das erste Mal, dass der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth in die Schlagzeilen gerät. Zuletzt waren es vor allem seine Vorstöße im Bereich der E-Mobilität, die in den Medien auf geteiltes Echo stießen. Schon seit einiger Zeit kursierten Debatten darüber, wie Bürgern neue Anreize für den Kauf eines E-Autos geboten werden könnten. Das Konzept des CSU-Politikers, in deutschen Städten die Busspuren für E-Fahrzeuge freizugeben, steht derzeit akut unter Beschuss. Nicht nur von politischen Gegnern. Auch in der Koalition ist nicht jeder davon überzeugt, dass ausgerechnet dieses Vorhaben den gewünschten Erfolg bringen wird.
Minister steht unter akutem medialen Beschuss
Reger Widerstand regt sich unter anderem in den Reihen vieler Verkehrsbetriebe im gesamten Bundesgebiet. So zum Beispiel bei der BVG – den Berliner Verkehrsbetrieben. Die dortige Chefin Sigrid Nikutta äußerte zuletzt, dass auch E-Autos im Stau stünden und zudem einen Parkplatz benötigten. Und vor allem letztere gibt es schon jetzt in der Bundeshauptstadt nicht in ausreichender Menge. Mit dem Statement reagierte die BVG-Chefin auf die Pläne zur Förderung der E-Mobilität in Deutschland. Auch den Busspur-Ansatz hält Nikutta für wenig zweckdienlich. Vielmehr sei das Vorhaben sogar eher eine Schwächung der Elektromobilität.
Spuren nur bedingt einsetzbar für E-Fahrzeuge
Am anderen Ende der Republik – in Bayerns Landeshauptstadt München – stößt Dobrindts Modell ebenfalls auf Kritik. Einen Heimvorteil kann der CSU-Politiker somit nicht ausleben. Aus München heißt es von der Münchner Verkehrsgesellschaft, man könne aktuellen Berechnungen zufolge ohnehin nur etwa 1,7 Kilometer der rund 22 Kilometer sogenannter „besonderer Fahrwege“ für E-Autos freigeben. Aus dem einfachen Grund, weil der Großteil der Busspuren gleichermaßen von Straßenbahnen befahren wird. Für E-Fahrzeuge kommen diese Strecken somit nicht infrage. Die befahrbaren Strecken wiederum werden schon jetzt massiv von Bussen frequentiert. Eine Freigabe würde also vermutlich längere Wartezeiten zur Folge haben.
Bus und Bahn als bessere Alternative?
Ein weiterer Kritikpunkt aus dem Kreise der Verkehrsbetriebe besteht darin, dass sie die Förderung der E-Mobilität generell als kontraproduktiv im Sinne einer Verkehrsentlastung einschätzen. Statt Verbrauchern in deutschen Großstädten zum Kauf eines E-Autos zu raten, sollte verstärkt die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel empfohlen werden, um die ohnehin unter einem hohen Stau-Aufkommen leidenden Straßen zu entlasten. Und zugleich etwas für den Umweltschutz zu tun. Minister Dobrindt begegnet der Kritik durch den Hinweis, das Gesetz solle nur den Rahmen schaffen, die endgültigen Entscheidungen sollten bei den Städten liegen.
Autor: Matthias Nemack
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